Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Vilosia UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung der Vilosia Plattform

Version August 2024

Teil (I) - Allgemeiner Teil

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Vilosia UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Nutzern der Vilosia Plattform (nachfolgend „Nutzer“ oder „Sie“).
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1. Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitweise Überlassung der nachfolgend näher definierten Softwareprodukte durch den Anbieter zur Nutzung über eine Datenfernverbindung.
2. Der Anbieter stellt dem Nutzer eine NoCode-Plattform zur Verfügung, die es ermöglicht, Software-Code zu analysieren und daraus Anwendungen ohne Programmierkenntnisse (NoCode) zu erstellen, zu verwalten und zu veröffentlichen.
3. Der genaue Leistungsumfang der Plattform ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in §4, der Website des Anbieters sowie aus den individuellen Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer.

1. Die Nutzung der Vilosia-Plattform setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Hierbei hat der Nutzer wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Der Nutzer muss seine Kontodaten sicher aufbewahren. Alle Informationen im Rahmen unserer Sicherheitsverfahren, einschließlich Ihres Benutzernamens und Passworts, müssen vertraulich behandelt werden. Wir haben das Recht, Benutzerkennungen oder Passwörter jederzeit zu sperren. Wenn Sie wissen oder vermuten, dass eine andere Person als Sie Ihre Benutzerkennung oder Ihr Passwort kennt, müssen Sie uns unverzüglich unter info@vilosia.com informieren.
3. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt durch die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.
4. Mit der Registrierung gewähren wir Ihnen das persönliche, nicht übertragbare Recht und die Lizenz, die Plattform für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke zu nutzen, bis zur Beendigung gemäß diesen Bedingungen.

1. Der Anbieter stellt eine NoCode-Plattform zur Verfügung, welche vier Kernbereiche der Software-Entwicklung abdeckt:
   a) Analyse von existierendem Source-Code zur Strukturanalyse und Überführung in die NoCode-Plattform. Die Analyse erfolgt unteranderem mithilfe der OpenAI API, betrieben durch OpenAI Ireland Ltd. Eine Übertragung des Sourcecode auch an Rechenzentren in den USA kann nicht ausgeschlossen werden.
   b) Anpassung und Erweiterung des existierenden Source-Codes zum Zwecke der Datenanalyse und des Debuggens.
   c) Anpassung und Erweiterung der eingelesenen Software in der NoCode-Plattform.
   d) Betrieb und Veröffentlichung der in der NoCode-Plattform neu entwickelten oder übertragenen Anwendung.
2. Der Anbieter ist alleiniger und ausschließlicher Inhaber sämtlicher Rechte an dem bereitgestellten Softwareprodukt.
3. Dem Anbieter steht es offen, eine aktuellere Version des Softwareprodukts als die bei Vertragsbeginn zur Nutzung bereitgestellte Version zur Verfügung zu stellen, soweit die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Ein Anspruch des Nutzers auf eine neuere Version des ursprünglich zur Verfügung gestellten und vereinbarten Softwareprodukts besteht nicht.
4. Der Anbieter wird das Softwareprodukt an dem vereinbarten Routerausgang des Rechenzentrums, in dem sich der Server befindet, bereitstellen ("Übergabepunkt"). Das Softwareprodukt verbleibt auf dem Server des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Übergabepunkt neu zu definieren, sofern dies für einen reibungslosen Zugang zu den von ihm geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
5. Die Nutzungsrechte sind auf die Vertragsdauer beschränkt.
6. Soweit der Anbieter über kostenpflichtige Angebote hinaus die Software auch kostenlos bereitstellt (insbesondere im Rahmen des „Free Plan“), geschieht dies stets vorbehaltlich einer jederzeitigen unangekündigten Änderung und/oder Einstellung oder der zukünftig nur noch gegen gesondertes Entgelt ermöglichten Bereitstellung. Darüber hinaus übernimmt der Anbieter für alle kostenlos angebotenen Software-Services keine Verantwortung hinsichtlich deren Vollständigkeit und/oder Richtigkeit.
7. Der Quellcode des Softwareprodukts wird dem Nutzer nicht zugänglich gemacht, und der Nutzer verpflichtet sich, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen weder selbst vorzunehmen, noch zu veranlassen, noch zu ermöglichen, soweit dies nicht nach anwendbarem zwingenden Recht zulässig ist.
8. Der Nutzer darf das Softwareprodukt nicht vervielfältigen, es sei denn, dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung oder für Zwecke einer angemessenen Backup- bzw. Notfallwiederherstellung erforderlich oder sonst nach zwingenden Gesetzesvorschriften erlaubt. Zur vertragsgemäßen Vervielfältigung zählt das Laden in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern auf Datenträgern des Nutzers (wie etwa Festplatten o. Ä.). Dokumentationen dürfen ausschließlich zum internen Gebrauch vervielfältigt werden.
9. Der Kunde ist zur Einräumung von Nutzungsrechten an dem Softwareprodukt, dem Benutzerhandbuch und an sonstigen mitgelieferten Begleitmaterialien an Dritte nicht befugt. Ausgenommen hiervon ist die Überlassung der Nutzung des Softwareprodukts an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Nutzung des Softwareprodukts den Weisungen des Nutzers unterliegen.
10. Soweit dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist, wird der Nutzer dem Anbieter das Recht einräumen, die vom Anbieter für den Nutzer gespeicherten Daten zu vervielfältigen und diese Daten in einem Ausfallrechenzentrum zu speichern. Sollte es zur Beseitigung von Störungen notwendig sein, so ist es dem Anbieter gestattet, Änderungen an der Struktur der Daten und dem Datenformat vorzunehmen.
11. Das Softwareprodukt wird grundsätzlich 24 Stunden am Tag zur Verfügung gestellt, mit Ausnahme erforderlicher Wartungsarbeiten und/oder sonstiger Ausfallzeiten.

1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen und alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
2. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die innerhalb der Plattform erstellten Inhalte und muss sicherstellen, dass diese regelmäßig gesichert und frei von Rechten Dritter sind, insbesondere im Einklang mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht sowie allen sonstigen geltenden Gesetzen stehen.
3. Der Nutzer darf keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einstellen, die unter anderem Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten, Gewaltverherrlichung, pornografisches Material oder Beleidigungen enthalten.
4. Der Nutzer ist verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und verpflichtet sich, diese vertraulich zu behandeln.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, zur Nutzung des Softwareprodukts und der damit verbundenen Leistungsangebote die notwendige Datenfernverbindung zwischen dem vom Anbieter definierten Übergabepunkt und dem IT-System des Nutzers herzustellen und aufrechtzuerhalten.
6. Die vertragsgemäße Inanspruchnahme des Softwareprodukts setzt voraus, dass die vom Nutzer eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung des Softwareprodukts entsprechen. Die für die Nutzung des Softwareprodukts erforderliche Konfiguration des IT-Systems ist Aufgabe des Nutzers.

1. Die Nutzung der Vilosia-Plattform erfolgt je nach Anforderung des Nutzers über den kostenlosen Plan oder einen der kostenpflichtigen Pläne, dessen Umfang die Anforderungen des Nutzers am besten abdeckt. Die Höhe der Entgelte ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters.
2. Für die Zahlung der Nutzungsgebühren stehen dem Nutzer verschiedene Zahlungsoptionen zur Verfügung, die beim Bestellvorgang ausgewählt werden können. Die Zahlungsart kann im Nutzeraccount jederzeit geändert werden. Die Zahlungsdaten werden an den entsprechenden Zahlungsdienstleister übermittelt. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf unserer Website.
3. Der Anbieter kann die Nutzungsgebühren für zukünftige Nutzungsperioden anpassen und wird den Nutzer spätestens 30 Tage vor Beginn der neuen Periode per E-Mail informieren. Bei einer Erhöhung der Gebühren kann der Nutzer den Vertrag zum Ende der aktuellen Nutzungsperiode kündigen; erfolgt keine Kündigung, gilt die erhöhte Gebühr.
4. Die Entgelte sind im Voraus für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum zu zahlen.

1. Der Anbieter gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft des Softwareprodukts und der damit zusammenhängenden Leistungsangebote nach den Maßgaben dieses Vertrages. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
2. Gewährleistungsansprüche des Nutzers bestehen außerdem nicht
   a) bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Softwareprodukts,
   b) bei Mängeln, die durch Nichteinhaltung der für das Softwareprodukt vorgesehenen und in der Anwendungsdokumentation angegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden,
   c) bei einer Fehlbedienung durch den Nutzer,
   d) im Falle des Einsatzes von Hardware, Software oder sonstigen Geräteausstattungen, die für die Nutzung des Softwareprodukts nicht geeignet sind,
   e) wenn der Kunde einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und der Anbieter infolge der Unterlassung der unverzüglichen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte, oder
   f) wenn der Kunde den Mangel bei Vertragsschluss kennt und sich seine Rechte nicht vorbehalten hat.

1. Die Parteien haften einander unbeschränkt:
   a) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
   b) im Rahmen einer von ihnen ausdrücklich übernommenen Garantie;
   c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   d) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
   e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Im Übrigen ist eine Haftung der Parteien ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien.
4. Der Anbieter gewährleistet dem Nutzer, dass die Software keine Rechte Dritter verletzt ("Schutzrechtsverletzung"). Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren; er ist nicht berechtigt, solche Ansprüche tatsächlich oder rechtlich entgegenzunehmen, es sei denn, der Anbieter hat dem zuvor schriftlich zugestimmt.

1. Dieses Vertragsverhältnis tritt mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail, spätestens mit Aktivierung des Accounts in Kraft und hat eine Laufzeit von 1 Monat. Danach verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch jeden Monat um einen weiteren Monat, sofern das Vertragsverhältnis nicht von einer der Parteien zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit mit einer Frist von 1 Monat gekündigt wird.
2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine wesentliche Pflicht aus diesem Vertrag verstößt (z. B. bei Verstoß gegen die Kardinalpflichten dieses Vertrages) und deswegen der kündigenden Partei das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
3. Die Kündigung dieses Vertrages bedarf der Textform.
4. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages können alle vom Nutzer gespeicherten Inhalte unwiederbringlich gelöscht werden, der Nutzer hat keinen Zugriff mehr darauf.

1. Sollten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Nutzung des Softwareprodukts personenbezogene Daten erhoben werden, so stellen die Parteien sicher, dass dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden.
2. Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat im Rahmen der Weisungen des Nutzers zu erfolgen; sobald der Anbieter der Ansicht ist, dass eine dieser Weisungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat er den Nutzer darauf unverzüglich hinzuweisen. Die Parteien stimmen der Erhebung und Nutzung solcher in diesem Umfang erhobener Daten zu.
3. Sofern erforderlich, werden die Parteien gemäß den Vorgaben von Art. 28 DS-GVO eine als Anlage beigefügte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung schließen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere alle Mitarbeiter – vor allem Mitarbeiter und Verantwortliche, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben – verpflichtet, den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. c iVm Art. 32 Abs. 4 DS-GVO gerecht zu werden.

1. Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt ("Force Majeure") vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.
3. Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn ein Force Majeure-Ereignis länger als 3 Monate andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden kann.

1. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages oder eine später in diesen aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Erhaltung). Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unter allen Umständen aufrechtzuerhalten und damit § 139 BGB insgesamt abzubedingen. Anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als bestimmt, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss dieses Vertrages bzw. bei Aufnahme der Bestimmung bedacht hätten; beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart (Ersetzungsfiktion). Ist die Ersetzungsfiktion nicht möglich, ist anstelle der nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Schließung der Lücke eine Bestimmung bzw. Regelung nach inhaltlicher Maßgabe des vorstehenden Satzes zu treffen (Ersetzungsverpflichtung). Betrifft die Nichtigkeit oder Lücke eine beurkundungspflichtige Bestimmung, so ist die Regelung bzw. die Bestimmung in notariell beurkundeter Form zu vereinbaren.
2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses § 11 Abs. 2 bedürfen der Schriftform, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
3. Die Parteien dürfen diesen Vertrag sowie Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei an einen Dritten abtreten oder übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbilligerweise verweigert werden.
4. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl des Anbieters als auch des Nutzers wird ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Halle (Saale).
6. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

Teil (II) - Bestimmungen für Verbraucher

1. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für Verbraucher, die den Nutzungsvertrag nicht überwiegend für gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeiten abschließen.
2. Die Software wird Minderjährigen unter 18 Jahren nicht angeboten.
3. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäftes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen dürfen, und (2) uns ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren.

Widerrufsbelehrung

Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Abschlusses des Nutzungsvertrages.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Nutzer dem Anbieter

mittels eindeutiger Erklärung (z. B. via Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und senden Sie es zurück.

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Dienstleistungen.

Bestellt am:

Erhalten am:

Vor- /Nachname:

Straße:

PLZ, Ort:

Datum, Unterschrift

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung bereit, die unter https://ec.europa.eu/odr abrufbar ist. Wir sind nicht verpflichtet oder bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB in ein Land außerhalb der EU verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Vilosia UG (haftungsbeschränkt) in Halle(Saale).

Teil (III) - Bestimmungen für Unternehmer

1. Die Bestimmungen dieses Teils gelten in Verbindung mit den Bestimmungen des Teils (I) - allgemeiner Teil dann, wenn Sie Unternehmer sind. Sie sind für die Zwecke dieses Vertrages dann Unternehmer, wenn Sie bei Abschluss des Nutzungsvertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist der Geschäftssitz der Vilosia UG (haftungsbeschränkt) in Halle (Saale).
3. Erfüllungsort. Sofern sich aus der Bestellbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Vilosia UG (haftungsbeschränkt) Erfüllungsort.